Allgemeine Geschäftsbedingungen

der PremiumZulasser e.G, Max-Glomsda-Str. 4, 51105 Köln

1. Geltungsbereich, Webshopbetreiber und Partner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Verbrauchern oder Unternehmern (im Folgenden „Kunden“) und der PremiumZulasser eG, Max-Glomsda-Straße 4, 51105 Köln, (im Folgenden „Webshopbetreiber“) im Online-Shop KFZ ZULASSUNGEN 24/7 mit der Domain kfz-zulassungen24.de (im Folgenden „Online-Shop“) abgeschlossen werden.

1.2 Der Kunde findet im Online-Shop sämtliche Dienstleistungen und den Verkauf von Waren im Zusammenhang mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen (im Folgenden zusammen „Leistungen“). Dies betrifft insbesondere Leistungen wie die Zulassung, Ummeldung sowie Abmeldung von Kraftfahrzeugen, die Prägung von Kfz-Kennzeichen, den Versand von Fahrzeugdokumenten und den Verkauf von Zubehör. Ausdrücklich im Online-Shop nicht angeboten ist alles im weiteren Verlauf nach Leistungserbringung, wie das Anbringen der gefertigten Kennzeichen.

1.3 und vergleichbare sowie zusammenhängende Leistungen gegenüber dem Kunden; dies übernehmen ausschließlich ausführende Dienstleister (im Folgenden „Partner“), wobei der Webshopbetreiber ausschließlich den Webshop zur Verfügung stellt. Dabei ist der Partner weder ein Vertreter des Webshopbetreibers, noch können die von Kunden gegenüber dem Partner abzugebende Erklärungen oder an den Partner zu leistende Zahlungen oder sonstige (Mitwirkungs-)Pflichten gegenüber dem Webshopbetreiber erbracht werden. Dies gilt auch umgekehrt, sodass auch etwaige Erklärungen oder sonstige Handlungen vom Kunden an den Webshopbetreiber nicht gegenüber dem Partner erbracht werden können. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopbetreiber und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat diesen zuvor ausdrücklich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag über die Leistungserbringung kommt mit dem Partner zustande.

2.2 Der Vertragsschluss erfolgt durch Ablauf folgender technischer Schritte:

a. Der Kunde kann im Konfigurator des Webshopbetreibers zwischen verschiedenen Leistungen wie (Wieder-)Zulassung, Abmeldung, Ummeldung und Saisonzulassung wählen, indem er die entsprechend benannte Schaltfläche anklickt.

b. Der Kunde macht in den jeweils darauffolgenden Seiten Angaben zur Konkretisierung und, sofern gewünscht, zur Erweiterung der gewählten Leistung durch Anklicken entsprechender Felder oder Eintippen von Informationen. Dies umfasst insbesondere Angaben dazu, für welches Fahrzeug der Partner die Leistung erbringen soll, ob der Partner ein Wunschkennzeichen für den Kunden beantragen soll, Name sowie Anschrift des Fahrzeughalters, Anschrift für Abholung und Zusendung von Unterlagen, Auswahl des Zahlungsmittels und etwaig gewünschte Zubehörware.

c. Die verschiedenen Optionen im Konfigurator stellen jeweils das verbindliche Angebot des Partners dar, einen Vertrag über die vom Kunden auszuwählenden Leistungen abzuschließen. Der Kunde gibt über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ die verbindliche Erklärung ab, dass er dieses Angebot annimmt, d.h. über die von ihm ausgewählten Leistungen einen verbindlichen Vertrag abschließt. Vor der Abgabe kann der Kunde die von ihm ausgewählten Felder und eingetippten Angaben sehen, durch Klicken der Schaltfläche „zurück“ vorherige Seiten erneut aufrufen und dort ändern. Der Kunde kann seine Annameerklärung nur abgeben, wenn er durch Anklicken des Kästchens neben den Worten „AGB akzeptieren“ ein Häkchen setzt und dadurch die Einbeziehung dieser AGB akzeptiert hat.

2.3 Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung und Auftragsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden aufgeführt ist. Diese Bestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Partner eingegangen ist und, dass mit der Bestellung auch der Vertrag verbindlich zustande gekommen ist. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei der Lieferung einer bestellten Ware und bevor mit der Ausführung einer bestellten Leistung begonnen wird, sendet der Partner dem Kunden den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) per E-Mail zu.

2.4. Zwischen dem Partner und dem Kunden gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, z.B. in den eigenen Angeboten und AGB des Partners, die Regelungen dieser AGB sinngemäß. Der Partner hat der sinngemäßen Anwendung dieser AGB auch auf das Vertragsverhältnis zwischen Partner und Kunde zugestimmt.

3. Vertragsabwicklung

3.1 Bei Auftragserteilung hat der Kunde dem Partner sämtliche für die gewünschte Leistung erforderlichen und vom Partner angefragten Unterlagen und Informationen in der jeweils vom Partner mitgeteilten Form vorzulegen bzw. zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche abgefragten Angaben gewissenhaft, richtig und wahrheitsgemäß auszufüllen.

3.2 Ein Anspruch des Kunden auf Auftragsausführung besteht, wenn der Vertrag wirksam mit dem jeweiligen Partner zustande gekommen ist und der Kunde das vereinbarte Entgelt bezahlt hat.

3.3 Die Beauftragung des Partners zur Ausführung einer Dienstleistung umfasst die Bevollmächtigung des Partners, sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Verwaltungsakte im Namen und im Auftrag des Kunden zu veranlassen sowie die jeweils erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Sofern dies erforderlich sein sollte, wird der Kunde Vollmachten und Vollmachtsurkunden (ggf. erneut) erteilen.

3.4 Der Partner ist berechtigt, alle Informationen, die für eine erfolgreiche Durchführung des Auftrages relevant sind, von der Zulassungsbehörde zu empfangen. Dies umfasst auch und insbesondere Informationen über etwaige Steuer- oder Gebührenrückstände.

3.5 Die für die Auftragserteilung erteilte Vollmacht umfasst auch die Erteilung von Untervollmachten gleichen Umfangs an weitere Dienstleister zum Zwecke der Erbringung der Leistungen.

3.6 Der Partner bemüht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten darum, die prognostizierten Ausführungszeiten einzuhalten. Eine Einhaltung der prognostizierten Ausführungszeiten kann er jedoch nicht garantieren, weil er keinen Einfluss auf die Prozesse der jeweiligen Zulassungsbehörde hat. Die Partner legen die Zeitangaben eigenverantwortlich fest. Der Webshopbetreiber hat keinen Einfluss auf die Zeitangaben und übernimmt keine Garantie dafür, dass die Zeitangaben der Partner eingehalten werden können.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle Unterlagen und Dokumente, die zur Erledigung des Auftrags erforderlich sind und vom Partner angefordert wurden, dem Partner sachlich richtig, vollständig, rechtlich wirksam und zeitnah in der jeweils vom Partner angeforderten Form zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat er etwaige Fragen des Partners, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind, vollständig und zutreffend zu beantworten.

4.2 Sofern die beauftragte Leistung nicht erbracht werden kann, weil die vom Kunden übergebenen Unterlagen und/oder Dokumente unvollständig, unrichtig oder rechtlich unwirksam sind, schuldet der Kunde die vereinbarte Vergütung, ohne dass der Partner weiter zur Leistung verpflichtet ist, sofern dem Kunden vom Partner eine angemessene Frist von mindestens 3 Wochen gesetzt wurde, die vollständigen Unterlagen nachzureichen und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Für Kosten und/oder Verzögerungen, die allein wegen der nicht ordnungsgemäßen Mitwirkung des Kunden entstehen, übernehmen der Webshopbetreiber oder Partner keine Haftung; die Haftungsregelungen nach Ziffer 9 dieser AGB bleiben unberührt.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich, an ihn zurück zu gewährenden Unterlagen und Dokumente sowie die im Rahmen des Auftrags erlangten Unterlagen und Dokumente sowie Gegenstände, insbesondere Kfz-Kennzeichen, auf dem vereinbarten Wege, entweder im Ladengeschäft vor Ort oder postalisch, entgegenzunehmen oder durch empfangsbevollmächtigte Personen entgegennehmen zu lassen.

4.4 Der Kunde versichert, dass die im überlassenen Fahrzeugbrief angegebene Fahrzeugidentifikationsnummer mit derjenigen am Fahrzeug übereinstimmt und er berechtigt ist, über das Fahrzeug zu verfügen bzw. dieses für den Straßenverkehr zuzulassen. Ebenso versichert der Kunde die Vollständigkeit und Richtigkeit sowie die Echtheit aller übergebenen amtlichen Dokumente. Der Kunde hat insbesondere keinerlei Ansprüche gegenüber dem Webshopbetreiber oder Partner für den Fall der Einbehaltung oder Beschlagnahme von Unterlagen und Dokumenten des Kunden durch eine Zulassungsbehörde, es sei denn, die Einbehaltung oder Beschlagnahme ist vom Webshopbetreiber oder Partner verursacht oder von diesem zu vertreten.

4.5 Soweit der Partner Anfragen des Kunden zu Leistungen Dritter, z.B. einer Behörde, beantwortet, stellt dies keine rechtsverbindliche Auskunft des Partners dar, sondern ist eine rein informatorische Angabe.

4.6 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs des Webshopbetreibers oder Partners liegende und von diesem nicht zu vertretende Ereignisse, wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe entbinden den Webshopbetreiber oder Partner für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Derartige Störungen gehen auch dann nicht zu Lasten des Webshopbetreibers oder Partners, wenn sie bei den die Aufträge durchführenden Dritten eintreten. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als vier Wochen, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Gefahrübergang

5.1 Ist die Erbringung einer Dienstleistung durch den Partner Vertragsgegenstand, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs von Unterlagen, Dokumenten oder Gegenständen (im Folgenden zusammen „Unterlagen“), die der Kunde an den Partner – im Original – zu übergeben oder zu versenden hat, erst mit der Übergabe/dem Eingang dieser Unterlagen an/bei dem Partner auf den Partner über. Dies gilt jedoch nur für solche Unterlagen, welche der Partner angefordert hat. Sollte der Kunde sonstige Unterlagen an den Partner senden, erfolgt die Übersendung, die Aufbewahrung beim Partner und die Rücksendung an den Kunden auf eigenes Risiko des Kunden.

5.2 Nach Leistungserbringung geht diese Gefahr mit Rückgabe der Unterlagen oder mit der ordnungsgemäßen und dokumentierten Aufgabe der Unterlagen zum Versand auf den Kunden über. Eine Haftung für auf dem Versandweg verlorene Dokumente übernimmt der Partner in diesem Fall ausdrücklich nicht. Sollten dem Partner etwaige Ansprüche gegen Versandunternehmen zustehen, wird er diese auf Aufforderung unverzüglich an den Kunden abtreten.

6. Preise und Leistungsumfang

6.1 Der Preis für die beauftragte Leistung ergibt sich aus den während des Bestellvorgangs im Online-Shop ersichtlichen Konditionen.

6.2 In angegebenen und vereinbarten Preisen sind übliche behördliche Gebühren für die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit deutschen Papieren für Halter mit Wohnsitz in Deutschland enthalten. Zusätzliche behördliche Gebühren, die wegen besonderer Umstände aus der Sphäre des Kunden oder des Kraftfahrzeugs erhoben werden, werden zusätzlich berechnet.

6.3 Nachträglich zusätzlich in Auftrag gegebene bzw. objektiv notwendige, in dem Interesse des Kunden liegende Leistungen, werden zusätzlich berechnet. Auf die jeweils hinzukommenden Kosten wird der Kunde zuvor hingewiesen. Zusätzliche Auslagen des Partners werden dem Kunden in tatsächlicher Höhe ohne Aufschlag in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für sonstige Gebühren, die dadurch entstehen können, dass die von dem Kunden eingereichten Unterlagen nicht vollständig oder ausreichend sind.

6.4 Leistungspreise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Gebühren der Zulassungsstelle sind umsatzsteuerfrei. Die Rechnungslegung durch den Partner erfolgt unter Ausweis der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.5 Hat der Partner seine Dienstleistung erbracht und führen im Verantwortungsbereich des Kunden liegende Umstände dazu, dass eine Zulassung, Ummeldung oder Abmeldung von Kraftfahrzeugen oder die Prägung von Kfz-Kennzeichen oder der Versand von Fahrzeugdokumenten nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann, dann gilt der Vertrag als erfüllt.

6.6 Sofern aufgrund von für den Partner unvorhersehbaren Ereignissen nach Vertragsabschluss Mehraufwand erforderlich ist, damit er seine Leistung erbringen kann, so hat er dem Kunden etwaige erforderliche Änderungen einer Leistung, etwaig erforderliche weitere Leistungen und die jeweilige Höhe der jeweiligen Mehrkosten unverzüglich mitzuteilen. Der Partner weist den Kunden in seiner Mitteilung zugleich auf die einschlägigen Folgen seines Schweigens hin, welche wie folgt lauten:

a. Ist ein Kunde Unternehmer und widerspricht dieser der Fortführung der Leistung unter Berücksichtigung des Mehraufwands innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Mitteilung nicht, dann gelten diese als akzeptiert und dürfen dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Wenn der Kunde widerspricht, ist der Partner dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder ihn außerordentlich zu kündigen.

b. Ist ein Kunde Verbraucher und widerspricht dieser der Fortführung der Leistung unter Berücksichtigung der Mehrkosten innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung nicht, dann gelten diese als akzeptiert und dürfen dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Wenn der Kunde widerspricht, ist der Partner dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder ihn außerordentlich zu kündigen.

7. Zahlungsbedingungen; Verzug

7.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden und nach Verfügbarkeit per:

· PayPal,

· Kreditkarte (Visa, Mastercard)

· Rechnungskauf (Klarna)

Der Webshopbetreiber behält sich vor, das Zahlungsangebot im Online-Shop zukünftig zu erweitern oder einzuschränken.

7.2 Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit Vertragsschluss.

7.3. Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Webshopbetreibers PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal zu bezahlen, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Webshopbetreiber bzw. Partner bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Online-Shop fordert der Webshopbetreiber bzw. Partner PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

7.4 Bei Zahlung per Lastschrift erteilt der Kunde eine Einzugsermächtigung, so dass der Zahlungsempfänger (Gläubiger) den zu zahlenden Betrag vom Konto des Kunden (Zahler) abbuchen darf. Das entsprechende SEPA-Lastschriftmandat erteilt der Kunde (Zahler) dem Partner (Gläubiger) im Rahmen des Bestellvorgangs.

8. Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht

8.1 Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegen den Webshopbetreiber bzw. Partner ist nur mit Zustimmung des Webshopbetreibers bzw. Partners rechtswirksam; § 354a HGB bleibt, soweit der Kunde ein Unternehmer ist, unberührt.

8.2 Der Webshopbetreiber bzw. Partner ist berechtigt, seine Zahlungsansprüche aus dem Vertragsverhältnis gegenüber dem Kunden vollständig oder teilweise abzutreten.

9. Haftung, Gewährleistung, Rügeobliegenheit

9.1 Der Webshopbetreiber bzw. Partner haftet unbeschränkt für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Webshopbetreiber bzw. Partner bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Webshopbetreiber bzw. Partner nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

9.3 Sofern der Verlust von Dokumenten (Personalausweis, Reisepass, ZBII, CoC) oder Falschangaben in Dokumenten im Rahmen des Zulassungsprozesses auf dem Verschulden eines Dritten, insbesondere der jeweils tätigen Behörde beruht, vereinbaren die Vertragsparteien keine Haftung des Webshopbetreibers bzw. Partners für etwaig anfallenden Gebühren für die Wiederbeschaffung bzw. Korrektur des Dokuments und sonstige Folgeschäden. Diesen wirtschaftlichen und sonstigen Aufwand trägt der Kunde.

9.4 Bei verspätet oder falsch ausgelieferten Zulassungsunterlagen durch den Kunden trägt der Partner weder die Kosten entgangener Prämien noch etwaiger Folgeschäden.

9.5 Der Kunde hat, sofern er ein Unternehmer ist, etwaige Schlechtleistungen unverzüglich gegenüber dem Partner nach Art und Umfang anzuzeigen. Es gilt, soweit der Kunde ein Unternehmer ist, § 377 HGB für sämtliche Leistungen nach diesen AGB.

10. Widerrufsbelehrung Dienstleistungen

10.1. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde seinen Vertragspartner (PremiumZulasser eG, Max-Glomsda-Straße 4, 51105 Köln, Deutschland, info@premiumzulasser.de, Tel. +49 1512 6667383) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

10.2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Vertragspartner ihm alle Zahlungen, die der Vertragspartner vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Vertragspartner angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Vertragspartner eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Vertragspartner dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde dem Vertragspartner einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Vertragspartner von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10.3 Muster-Widerrufsvertrag

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerrufen möchte, kann er dafür dieses Formular ausfüllen und senden an:

10.04 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde den Partner mit der Zulassung, Ummeldung oder Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen beauftragt und bei behördlichen Vorgängen.

10.5. Rückgabe von Waren

Sollte dieser Vertrag den Erwerb von Zubehör einschließen, so hat der Kunde bei Widerruf Beschädigungen und Verunreinigungen des Zubehörs bei Rückgabe zu vermeiden und es möglichst in Originalverpackung komplett und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Vertragspartner zurückzusenden. Wenn der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, hat er mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden, zu sorgen.

Widerrufsbelehrung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

11.2 Auf Verträge zwischen Anbieter bzw. Partner und Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde – sofern er Verbraucher ist – bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

11.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter bzw. Partner und dem Kunden Köln. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

11.4 Ist der Kunde Unternehmer, ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien Köln.

11.5 Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Anbieter bzw. Partner sind in Textform (z.B. per E-Mail) abzugeben. Anderweitige Individualabreden bleiben von dieser Regelung unberührt.

Stand: Februar 2026